Wie kann die sozial-ökologische Transformation als Gemeinschaftsaufgabe gemeistert werden?
Zudem geht sie mit vielen weiteren Krisen einher. Die sozial-ökologische Transformation, die bestehende Ungerechtigkeiten überwinden und neue soziale Ungerechtigkeiten vermeiden soll, entwickelt sich in diesem Kontext allerdings zunehmend zu einem Bereich mit gesellschaftlichem Spaltungspotenzial. Politische Akteure sind vor die Aufgabe gestellt, die gesellschaftlichen Integrationspotenziale einer „Just Transition“ zu heben: Politische Entscheidungsträger müssen einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens organisieren – zu Notwendigkeit und Gestaltungsprinzipien einer sozial-ökologischen Transformation sowie zu erweiterten Entscheidungsstrukturen, in denen die „Just Transition“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft verhandelt werden kann. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) gibt im Impulspapier „Transformation gemeinsam gestalten“ - basierend auf Interviews mit Vertretern aus Bundesministerien, -politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft - Empfehlungen, wie Staat und Zivilgesellschaft bei der Politikgestaltung besser zusammenwirken können. Damit möchte das IÖW eine notwendige Diskussion anstoßen – denn es ist dringlich, die sozial-ökologische Transformation als Gemeinschaftsaufgabe voranzustellen.
Politiker sollten unterschiedliche Perspektiven und Interessen verhandelbar machen - dieser Aushandlungsprozess sollte zu ausgewogenen und plausiblen Entscheidungen führen (Dialog- und Beteiligungsformate). Auch durch eine produktive Gesprächskultur könnten betroffene Interessen und Zielkonflikte in Gesetzgebungsverfahren frühzeitig abgewogen werden.
Soziale Gerechtigkeit muss in der Transformationspolitik fest verankert werden.
Ein Grundkonsens („Just Transition“) könnte Auftrag einer neu einzurichtenden Enquete-Kommission sein. Für die langfristige Begleitung von Transformationsprozessen sollten gleichzeitig konkrete Formate weiterentwickelt werden – sowohl auf Bundesebene (z. B. anknüpfend an die „Allianz für Transformation“) als auch auf regionaler Ebene.
Um nicht im kurzfristigen Krisenmanagement zu verharren, müssen politische Akteure gezielt und in großem Umfang neue Kapazitäten schaffen: Es braucht verantwortliche Koordinatoren für die Transformation, ergänzt durch breit angelegte Förder- und Unterstützungsprogramme für regionale Leuchttürme und lokale Initiativen (Begleitung von einem umfangreichen Wissensaufbau durch sozial-ökologische Forschungsprogramme).
Für ein effektives Zusammenwirken von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist eine intakte Vertrauensebene zentral. Hierfür sollten die verschiedenen Beteiligten kontinuierliche, informelle Gesprächskanäle pflegen (auch jenseits der „eigenen“ Stakeholder).
Jenseits der bundespolitischen Diskussionen leistet die Zivilgesellschaft auch in Städten und Regionen ihren Beitrag zu sozial-ökologischen Lösungen. Hierbei benötigen sie Ansprechpersonen und Fördermittel für ihre Arbeit vor Ort. Bund und Länder sollten Projektfonds finanzieren, die unbürokratisch vergeben werden können.
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Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit. Wie die deutsche Bevölkerung Zielkonflikte in der Transformation wahrnimmt. Hg. von Sara Holzmann, Bertelsmann Stiftung und Dr. Ingo Wolf, Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) – Helmholtz-Zentrum Potsdam. Gütersloh 2023.
Klimaneutralität in der Industrie. Aktuelle Entwicklungen – Praxisberichte – Handlungsempfehlungen. Hg. von Ulrike Böhm, Alexandra Hildebrandt, Stefanie Kästle. Springer Gabler Verlag, Heidelberg, Berlin 2023.