Warum es jetzt eine Stärkung des Green Deals braucht

Die Zukunft der Europäischen Union

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sowie die Umsetzung und Weiterentwicklung des Green Deals sein. Doch die Zeiten für die EU werden immer schwieriger: Der Nationalismus breitet sich immer weiter aus, und Europa rückt immer näher an den Krieg in der Ukraine. Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef:innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni forderte ein breites Bündnis einen "European Green and Social Deal" für die nächste EU-Legislatur. Zu den 35 Unterzeichnenden gehören u.a. B.A.U.M. e.V., Caritas, der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring, Diakonie, IGBCE, Klima-Allianz Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband und ver.di. Die unterzeichnenden Organisationen fordern einen unverzichtbaren Dreiklang für die nächste Legislatur:

Stärkung des Green Deal

• Gewährleistung einer wirkungsvollen Klimapolitik sowie der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien
• Einbettung neuer Initiativen (z.B. „Green Industry Deal“)
• Mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen und Umschulungen von Arbeitnehmern in neuen oder transformierten Branchen
• Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes sollten in öffentlichen Haushalten in Form eines Green Budgeting verankert werden

Ausreichende Finanzierung

• Planungssicherheit und klare, auf die Zukunft ausgerichtete Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
• Voraussetzungen und Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen seitens der Politik
• Verknüpfung von europäischen sowie nationale Finanzhilfen und -anreizen mit Transformationsplänen der Unternehmen, die Mitbestimmung, Tarifbindung und Standorterhalt umfassen
• Der Umfang des Klima-Sozialfonds sollte ohne Deckelung proportional zum CO2-Preis im ETS II wachsen, die nationalen Einnahmen stärker für die Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen zweckgebunden werden
• Die in der Energiekrise eingeführte temporäre Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne sollte zu einer dauerhaften Besteuerung der Profite von Öl- und Gasunternehmen weiterentwickelt werden
• Stärkung vorhandener Förderinstrumente (Just Transition Fund oder der EU-Innovationsfonds) und Entwicklung weiterer Instrumente

Sozial gerechter Ausgleich

• Konsequent soziale Absicherung sowie gerechte Gestaltung der notwendigen Maßnahmen
• Stärkere Berücksichtigung der Interessen und die Erschwinglichkeit für private Verbraucher
• Mehr Unterstützung für Partnerländer, Mitgliedstaaten, Regionen, einzelne Branchen, einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Arbeitnehmer
• Die auslaufende gemeinsame Kreditaufnahme im Rahmen von “Next Generation EU” sollte für den nächsten EU-Haushalt neu aufgelegt werden.
• Stärkung von Resilienz und Zukunftsmut.

Eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal ist die Aufgabe der neuen Europäischen Kommission, des neu gewählten Europäischen Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, der die “Strategische Agenda” für die kommenden fünf Jahre formuliert.

Weiterführende Informationen:

„Klarheit, bitte!“ Was es für ein souveränes demokratisches Europa braucht 

Klimaneutralität in der Industrie. Aktuelle Entwicklungen – Praxisberichte – Handlungsempfehlungen. Hg. von Ulrike Böhm, Alexandra Hildebrandt, Stefanie Kästle. Springer Gabler Verlag, Heidelberg, Berlin 2023.

Robert Menasse: Die Welt von morgen. Ein souveränes demokratisches Europa – und seine Feinde. Suhrkamp Verlag, Berlin 2024.